Forum Kommunalrecht

In einem Aufsatz in der “Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht” mit dem schönen Titel “US-Leasingfinanzierung – innovative Finanzierungsformen oder zweifelhafte Geschäfte?” führen die Rechtsanwälte Laudenklos und Pegatzky (internationale Sozietät Freshfields, Bruckhaus, Deringer /Frankfurt am Main) aus (NVwZ 2002, 1299 ff.):

Gerne bespreche ich hier kommunalrechtliche Themen. Gerne auch mit tagesaktuellen politischen Bezügen.
Stellen Sie einfach Ihre Fragen und den Sachverhalt zur Diskussion! Diskutieren Sie mit!
Insbesondere Themen mit kommunalpolitischem Hintergrund und Fragen aus Remscheid, Solingen und Wuppertal sind willkommen! – Gerne aber auch Themen mit kommunalrechtlichen Bezug aus anderen Gegenden!
Für Kommentare geben Sie am Ende [...]

In den nächsten Wochen würde ich gerne die oben genannten Themen (Kindergartengebühren, Versammlungsverbote und Bürgerbegehren) aufgreifen.

Beschluss des VG Köln im Eilverfahren (vom 26. Febr. 2009 – 10 K 619/09)

Das Land machte über die Bezirksregierung die Genehmigung zur Errichtung einer Gesamtschule in Bonn von der Bedingung abhängig, dass mindestens ein Drittel der angemeldeten und aufgenommenen Kinder der Gesamtschule eine Gymnasialempfehlung besitzen. Nur 30 der 156 hatten aber eine derartige “Gymnasialempfehlung”.
Das Verwaltungsgericht Köln sah [...]

Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen vom April 2009 (Mitteilung lfd. Nr. 181) – (mögliche Auswirkungen auf das Müllheizkraftwerk Wuppertal?)

Remscheid reduzierte noch im Jahr 2004 Zinskosten durch den gezielten Einsatz von Zinsderivaten wie Swaps, Caps, Forward-Swaps und Optionen (gemäß der Börsenzeitung).

Heute muss Remscheid darunter leiden.
Noch “zu besseren Zeiten” im Jahr 2004 wurde die Diskussion geführt, ob “Wetterderivate” als Maßnahmen des modernen Risikomanagements für Städte und Gemeinden zulässig sind (vgl. dazu Rechtsanwalt Rinker in der [...]

Kommunen haben verschiedene Möglichkeiten ihr Serviceangebot in diversen Kooperationsformen effizienter zu gestalten. Schon seit dem 18. Jahrhundert erkannten dies die Städte und Gemeinden.
Der zuständige Landesgesetzgeber in Nordrhein-Westfalen stellt daher einige Kooperationsformen in § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (im Folgenden: GkG) zur Auswahl:
- Gründung von Arbeitsgemeinschaften, §§ 2 ff. GkG,
- Bildung [...]

In den Pressemitteilungen des Bundesarbeitsgerichts findet sich unter Nr. 9/09 ein Hinweis auf ein Urteil vom 22. Januar 2009, das für manchen Ehrenämtler aus dem Öffentlichen Dienst interessant sein dürfte.

§ 29 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) verpflichtet die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Zuständigkeitsbereich der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) nicht dazu, Arbeitnehmern, die [...]

Gemeinden sind verpflichtet, Gebühren nach Maßgabe der Gesetze bzw. der Satzungen zu erheben. Die Gebühren sollen in voller Höhe erhoben werden.

Soll eine Nachveranlagung erfolgen, so ist in dem Nachveranlagungsbescheid klar zum Ausdruck zu bringen, ob der Ursprungsbescheid aufgehoben wird, oder ob lediglich eine Nachveranlagung über den Unterschiedsbetrag erfolgt.
Ob eine Nachveranlagung vorgenommen werden darf, hängt maßgeblich [...]

In einem Beschluss vom 8. Oktober 1997 stellte das Bundesverfassungsgericht zum Verbot der Benachteiligung Behinderter im Schulwesen fest:
“Eine Überweisung eines behinderten Schülers an eine Sonderschule gegen seinen und seiner Eltern Willen stellt nicht schon für sich eine verbotene Beeinträchtigung im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz dar. Eine solche Benachteiligung ist aber gegeben, wenn [...]

Zunächst ist ein Anspruch auf Auskunft oder Information gegenüber kommunalen Unternehmen davon abhängig, wer Auskunft begehrt:

Die Gemeinde selbst und ihre Organe haben Ansprüche auf Auskunftserteilung gegenüber dem Unternehmen nach dem Gemeinderecht, dem Eigenbetriebsrecht, Vebandsrecht, Gesellschaftsrecht, … und den jeweiligen einzelvertraglichen Vereinbarungen. Zu beachten ist hier, dass schon der Eigenbetrieb, mehr noch die GmbH oder die [...]

Das OLG Jena musste sich in einem Urteil vom 24. November 1998 (3 U 294/98) mit dem Sachverhalt befassen, dass einem Bauherrn eine rechtswidrige Baugenehmigug erteilt wurde. Der Bebauungsplan setzte 2 Wohneinheiten für ein Haus fest. Die Baugenehmigung wurde aber für 2 Häuser mit je 5 Wohneinheiten erteilt. Der Bau der beiden Häuser mit je [...]

In Nordrhein-Westfalen setzt der Bürgermeister die Tagesordnung der Ratssitzungen fest, § 48 Abs. 1 S. 1 GO NRW. Dieses Recht ist zugleich eine gesetzliche Verpflichtung für die gesamte Wahlperiode. Dem Bürgermeister kommt dabei eine “eigene” organschaftliche Stellung zu. In der Tagesordnung sind alle Angelegenheiten, die in der nächsten Sitzung behandelt werden sollen, mit einer laufenden [...]