Forum Kommunalrecht

Kommunalrechtliche Themen werden angesprochen – insbesondere für Remscheid, Solingen und Wuppertal!

Artikel aus dem Archiv für April 2009

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Elternbeiträge gemäß dem Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinder­bildungsgesetz – KiBiz)

Das KiBiz hat in Nordrhein-Westfalen inzwischen das Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) abgelöst. Streitfragen zu den Elternbeiträgen entstehen z. B. bei der Berechnung der Beiträge – wenn etwa ein Wechsel der Einrichtung vorliegt, oder das Kind über längere Zeiträume die Einrichtung nicht besucht. Streitfragen können aber auch bei den Feststellungen zur “wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der [...]

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Finanzierungsgeschäfte und Geschäfte der laufenden Verwaltung

finanzierung2In einem Aufsatz in der “Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht” mit dem schönen Titel “US-Leasingfinanzierung – innovative Finanzierungsformen oder zweifelhafte Geschäfte?” führen die Rechtsanwälte Laudenklos und Pegatzky (internationale Sozietät Freshfields, Bruckhaus, Deringer /Frankfurt am Main) aus (NVwZ 2002, 1299 ff.):

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Willkommen in meinem Forum zum Kommunalrecht!

Gerne bespreche ich hier kommunalrechtliche Themen. Gerne auch mit tagesaktuellen politischen Bezügen. Stellen Sie einfach Ihre Fragen und den Sachverhalt auf der jeweiligen Artikelseite zur Diskussion! Insbesondere Themen mit kommunalpolitischem Hintergrund und Fragen aus Remscheid, Solingen und Wuppertal sind willkommen! – Gerne aber auch Themen mit kommunalrechtlichen Bezug aus anderen Gegenden! “Ihr Thema” können sie [...]

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Themenvorschläge: Kindergartengebühren, Versammlungsverbote und Bürgerbegehren

mc3bcnstenerbrc3bcckeremscheidIn den nächsten Wochen würde ich gerne die oben genannten Themen (Kindergartengebühren, Versammlungsverbote und Bürgerbegehren) aufgreifen.

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Streit zwischen der Stadt Bonn und dem Land zur Errichtung einer Gesamtschule

Beschluss des VG Köln im Eilverfahren (vom 26. Febr. 2009 – 10 K 619/09) Das Land machte über die Bezirksregierung die Genehmigung zur Errichtung einer Gesamtschule in Bonn von der Bedingung abhängig, dass mindestens ein Drittel der angemeldeten und aufgenommenen Kinder der Gesamtschule eine Gymnasialempfehlung besitzen. Nur 30 der 156 hatten aber eine derartige “Gymnasialempfehlung”. Das Verwaltungsgericht [...]

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Cross Border Leasing – Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen

muellheizkraftwerk-wupperta22Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen vom April 2009 (Mitteilung lfd. Nr. 181) – (mögliche Auswirkungen auf das Müllheizkraftwerk Wuppertal?)

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Wetterderivate und Sicherheitsgebot gemäß § 90 Abs. 2 S. 2 GO NRW

Remscheid reduzierte noch im Jahr 2004 Zinskosten durch den gezielten Einsatz von Zinsderivaten wie Swaps, Caps, Forward-Swaps und Optionen (gemäß der Börsenzeitung). Heute muss Remscheid darunter leiden. Noch “zu besseren Zeiten” im Jahr 2004 wurde die Diskussion geführt, ob “Wetterderivate” als Maßnahmen des modernen Risikomanagements für Städte und Gemeinden zulässig sind (vgl. dazu Rechtsanwalt Rinker [...]

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Interkommunale Zusammenarbeit – Kooperationsformen zu Zeiten knapper Kassen

Kommunen haben verschiedene Möglichkeiten ihr Serviceangebot in diversen Kooperationsformen effizienter zu gestalten. Schon seit dem 18. Jahrhundert erkannten dies die Städte und Gemeinden. Der zuständige Landesgesetzgeber in Nordrhein-Westfalen stellt daher einige Kooperationsformen in § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (im Folgenden: GkG) zur Auswahl: – Gründung von Arbeitsgemeinschaften, §§ 2 ff. [...]

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Keine Zeitgutschrift bei Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter während der Gleitzeit

In den Pressemitteilungen des Bundesarbeitsgerichts findet sich unter Nr. 9/09 ein Hinweis auf ein Urteil vom 22. Januar 2009, das für manchen Ehrenämtler aus dem Öffentlichen Dienst interessant sein dürfte. § 29 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) verpflichtet die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Zuständigkeitsbereich der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) nicht dazu, Arbeitnehmern, [...]

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Nachveranlagung von Gebühren nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG)?

Gemeinden sind verpflichtet, Gebühren nach Maßgabe der Gesetze bzw. der Satzungen zu erheben. Die Gebühren sollen in voller Höhe erhoben werden. Soll eine Nachveranlagung erfolgen, so ist in dem Nachveranlagungsbescheid klar zum Ausdruck zu bringen, ob der Ursprungsbescheid aufgehoben wird, oder ob lediglich eine Nachveranlagung über den Unterschiedsbetrag erfolgt. Ob eine Nachveranlagung vorgenommen werden darf, [...]

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Anspruch eines behinderten Schülers auf Besuch der Regelschule bei Vorliegen einer entsprechenden Empfehlung – Pflichten des Schulträgers

In einem Beschluss vom 8. Oktober 1997 stellte das Bundesverfassungsgericht zum Verbot der Benachteiligung Behinderter im Schulwesen fest: “Eine Überweisung eines behinderten Schülers an eine Sonderschule gegen seinen und seiner Eltern Willen stellt nicht schon für sich eine verbotene Beeinträchtigung im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz dar. Eine solche Benachteiligung ist aber gegeben, [...]

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Auskunfts- und Informationsansprüche gegenüber kommunalen Unternehmen

Zunächst ist ein Anspruch auf Auskunft oder Information gegenüber kommunalen Unternehmen davon abhängig, wer Auskunft begehrt: Die Gemeinde selbst und ihre Organe haben Ansprüche auf Auskunftserteilung gegenüber dem Unternehmen nach dem Gemeinderecht, dem Eigenbetriebsrecht, Vebandsrecht, Gesellschaftsrecht, … und den jeweiligen einzelvertraglichen Vereinbarungen. Zu beachten ist hier, dass schon der Eigenbetrieb, mehr noch die GmbH oder [...]

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