Forum Kommunalrecht

Der Aufnahmeanspruch eines Schülers zu einer Gesamtschule wird wesentlich durch die Kommunen bestimmt, die durch ihre Schulplanung die Kapazitäten steuern. So entschied unlängst das OVG Lüneburg. Das Thema ist aber auch in der Rechtsprechung umstritten. Hierzu kurz und ohne großen Kommentar die Leitsätze des Beschlusses des OVG Lüneburg vom 18. Dezember 2008 (2 ME 569/08) [...]

Remscheid, Solingen und Wuppertal haben jeweils den Anschluss und Benutzungszwang im Abfall- und Abwasserbereich gemäß den gesetzlichen Vorgaben in ihren städtischen Satzungen geregelt (Abfallsatzungen Remscheid, Solingen, Wuppertal, Entwässerungssatzungen Remscheid, Solingen, Wuppertal). In den einschlägigen Gebührensatzungen werden dann auch die Gebühren bestimmt. In Remscheid sind für die Entsorgung die Remscheider Entsorgungsbetriebe, in Solingen die Solinger Entsorgungsbetriebe [...]

Hier nur beispielhaft die Eckdaten aus den Haushalten von Remscheid und Wuppertal 2008:

Die Städte und Gemeinden sind “Schulträger” und damit für die “äußeren Schulangelegenheiten” zuständig. Das Bundesland trägt die Verantwortung für die “inneren Schulangelegenheiten”. Zu den “äußeren Schulangelegenheiten”, um die sich die Städte und Gemeinden zu sorgen haben, gehören: – Errichtung der Schulen (Errichtung der Gebäude), – Unterhaltung der Schulen (Beschaffung der Geräte, Materialien, Hilfsdienste und des [...]

Aus dem staatlichen Gewaltmonopol folgt zunächst der prinzipielle Ausschluss der Privatgewalt zur Durchsetzung wirklicher oder vermeintlicher Rechte im Verhältnis der Rechtsgenossen. In den durch Art. 33 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) abgesteckten Grenzen erlaubt ist die Ausübung hoheitlicher Befugnisse “in der Regel” nur Angehörigen des öffentlichen Dienstes: “Die Ausübung hoheitlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe [...]

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Ist die Gemeinde Straßenbaulastträger, so hat ein durch ein Schlagloch Geschädigter (z. B. bei einem Schaden an Reifen, Achse, …) evtl. einen Anspruch gemäß § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG gegen die Gemeinde auf Schadenersatz, wenn die Gemeinde folgende Pflichten verletzt hat: § 9 Abs. 1 StrWG NRW trifft Regelungen zu den [...]

Gemäß § 8 Abs. 2 GO NRW sind alle Einwohner einer Gemeinde im Rahmen des geltenden Rechts berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zu benutzen und verpflichtet, die Lasten zu tragen, die sich aus ihrer Zugehörigkeit zur Gemeinde ergeben. Auch Grundbesitzer und Gewerbetreibende, die nicht in der Gemeinde wohnen, können die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde [...]