Forum Kommunalrecht

Gemäß Art. 17 Abs. 1 S. 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist Unionsbürger, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzt (Link: Art. 17 EGV). Die Unionsbürger haben die im EGV vorgesehenen Rechte und Pflichten (Art. 17 bis 22 EGV).

Dazu gehören u. a. das Recht auf Freizügigkeit im Gmeinschaftsgebiet (Art. 18 Abs. 1 EGV) und insbesondere das aktive und passive Kommunalwahlrecht am Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Betreffende nicht besitzt, Art. 19 Abs. 1 S. 1 EGV.

Das Haushaltsrecht für die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist neu bestimmt worden. Die Einführung des NKF ab dem Haushaltsjahr 2005 bis Ende 2008 stellte einen wichtigen Abschnitt im Prozess der Umstellung des Haushaltsrechts der Gemeinden in Nordrhein-Westfalen dar.

Die zwischen den Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit gebildeten Arbeitsgemeinschaften sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die “Jobcenter” sind für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II zuständig. Die Arbeitsgemeinschaften als Gemeinschaftseinrichtungen von Bundesagentur und kommunalen Trägern sind “nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes nicht vorgesehen”, betonte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts. Die Kommunen werden dadurch in [...]

Nachfolgend ein Auszug aus einem Beschluss des OVG Münster vom 22. August 2007 zu einer kommunalaufsichtsrechtlichen Anordnung, die Kindergartengebühren zu erhöhen (15 B 1328/07): “Zu Recht meint das Verwaltungsgericht, dass sich diese Pflicht aus § 77 Abs. 2 GO NW ergibt, der anordnet, dass die Gemeinde die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Finanzmittel erstens, soweit [...]

Ein Anschluss- und Benutzungszwang besteht z. B. in der Abfallversorgung, der Abwasserentsorgung, der Straßenreinigung und der Wasserversorgung sowie auch für Bestattungseinrichtungen, Leichenhäuser und Schlachthöfe. Die ersten Beispiele betreffen den Anschlusszwang. Hier geht es zumeist um die Pflicht des Grundeigentümers, sein Grundstück an die öffentlichen Leitungen und Einrichtungen anzuschließen. Der Benutzungszwang bezieht sich auf Personen, die [...]

Nachfolgend möchte ich kurz nur vier interessante Links zum Thema “Kommunalrecht” benennen: Das Deutsche Institut für Urbanistik GmbH betreibt einen Internetauftritt “Kommunalweb – Das Portal für kommunale Forschung und Praxis”. Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) unterstützt Kommunen durch praxisorientierte Forschung, Fortbildung und Beratung bei der Lösung aktueller Probleme sowie bei der Erarbeitung langfristiger Perspektiven [...]