Forum Kommunalrecht

Das Bundesverfassungsgericht verkündete am 3. März 2009 das Urteil über zwei Wahlprüfungsbeschwerden, die sich gegen den Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 richteten (2 BvC 3/07 und 4/07; Link: Urteil des BVerfG vom 3. März 2009). Das BVerfG entschied, dass der Einsatz elektronischer Wahlgeräte voraussetzt, dass die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung [...]

Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, führt in einem Interview vom 27. August 2009 aus (vgl. Pressemeldungen des DStGB vom 27. August 2009): – Die Sozialhilfekosten und die Kosten für Langzeitarbeitslose würden sich zu “Sprengsätzen” für die kommunalen Haushalte entwickeln. – Ein großes Problem sei auch die Grundsicherung im Alter. – Die [...]

Zum vertraglichen Verzicht auf Straßenbau- bzw. Straßenausbaubeiträge in einem notariellen Kaufvertrag nahm das OVG Münster in einer Entscheidung vom 19. März 2003 Stellung (15 A 4043/00): Die Gemeinde kaufte von einem Grundstückseigentümer ein Teilstück seines Grundstücks zum Bau einer Straße. In den Kaufvertragsverhandlungen forderte der Grundstückeigentümer, dass er keine Beiträge für “Parkboxen” zahlen wolle. Er [...]

Gemäß § 58 Abs. 3 GO NW können sich die Ausschüsse der Mitarbeit sog. “sachkundiger Bürger” bedienen. Diese Möglichkeit soll den Ausschüssen dazu dienen, zusätzlichen Sachverstand einzuholen. Die sachkundigen Bürger werden – wie die Ratsmitglieder – in die Ausschüsse gewählt, § 58 Abs. 4  i. V. m. § 50 Abs. 3 GO NW. Die entsprechenden [...]

Gemäß § 1 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen (KAG NW) sind Gemeinden und Gemeindeverbände berechtigt, nach Maßgabe des KAG Abgaben (Steuern, Gebühren und Beiträge) zu erheben, soweit nicht Bundes- oder Landesgesetze etwas anderes bestimmen. Die “Einnahmen aus ordentlichen Erträgen” in Höhe von ca. 233 Millionen Euro (Remscheid) bzw. 918 Millionen Euro (Wuppertal) bestanden laut den Haushaltsplänen [...]

Zur Straßenbaulast gehört die ordnungsgemäße Entwässerung der Straßen. Diese Verpflichtung obliegt den Gemeinden in Nordrhein-Westfalen gemäß § 9 Abs. 1 S. 2 Straßen- und Wegegesetz (StrWG) i. V. m. §§ 43 und 44 StrWG für die Kreisstraßen und Ortsdurchfahrten. Gemäß § 9a Abs. 1 StrWG stellt sich die Unterhaltung und der Bau der Straßen als [...]

Das Brandenburgische Oberlandesgericht musste sich in dem folgenden Fall mit Amtshaftungsansprüchen gemäß § 839 BGB gegen eine Gemeinde beschäftigen: Die Klägerin stürzte über eine ca. 3 cm hohe Verwerfung des Gehweges, die durch Wurzelwerk des nebenstehenden Baues entstanden war. Die Klägerin erlitt schwere Verletzungen. In dem Urteil vom 17. März 2009 (2 U 29/08) stellte [...]