“Ob sich die Wahlplakatierung einer politischen Partei im Rahmen der anlässlich einer bestimmten Wahl (hier: Europawahl 2004) erteilten Sondernutzungserlaubnis hält, bemisst sich nach einer großzügigen Gesamtbetrachtung. Die isolierte Würdigung einzelner textlicher oder bildlicher Elemente eines Plakates verbietet sich.”
So entschied das OVG Münster in einem Beschluss vom 12. Mai 2004 (11 B 952/04). Ausgangspunkt des Streits waren Wahlplakate der SPD bei der Europawahl im Jahr 2004. Rechtlicher Ausgangspunkt des Streits war die nach den Straßen- und Wegegesetzen erforderliche und auch erteilte Sondernutzungserlaubnis für Wahlplakate. Die Erlaubnis wurde für die Europawahl erteilt. Auf dem Plakat waren aber auch Elemente zu dem späteren Kommunalwahlkampf enthalten.
Das OVG Münster befand – anders als die Vorinstanz -, dass die Plakatierung nur dann als unzulässige Sondernutzung der Straße anzusehen wäre, wenn die Werbung keinen Bezug mehr zum Europawahlkampf hätte. Die entsprechende Wertung müsse großzügig erfolgen. Die in der Aufstellung der Dreieckständer mit den beanstandeten Wahlplakaten liegende Sondernutzung war daher von der gemäß §§ 18 und 19 NWStrWG erteilten Sondernutzungserlaubnis gedeckt.
von Sönke Nippel am 31.08.2009
Das Bundesverfassungsgericht verkündete am 3. März 2009 das Urteil über zwei Wahlprüfungsbeschwerden, die sich gegen den Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 richteten (2 BvC 3/07 und 4/07; Link: Urteil des BVerfG vom 3. März 2009).
Das BVerfG entschied, dass der Einsatz elektronischer Wahlgeräte voraussetzt, dass die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung vom [...]
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von Sönke Nippel am 28.08.2009
Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, führt in einem Interview vom 27. August 2009 aus (vgl. Pressemeldungen des DStGB vom 27. August 2009; Link: Pressemeldung):
- Die Sozialhilfekosten und die Kosten für Langzeitarbeitslose würden sich zu “Sprengsätzen” für die kommunalen Haushalte entwickeln.
- Ein großes Problem sei auch die Grundsicherung im Alter.
- Die Gewerbesteuereinnahmen [...]
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von Sönke Nippel am 27.08.2009
Zum vertraglichen Verzicht auf Straßenbau- bzw. Straßenausbaubeiträge in einem notariellen Kaufvertrag nahm das OVG Münster in einer Entscheidung vom 19. März 2003 Stellung (15 A 4043/00):
Die Gemeinde kaufte von einem Grundstückseigentümer ein Teilstück seines Grundstücks zum Bau einer Straße. In den Kaufvertragsverhandlungen forderte der Grundstückeigentümer, dass er keine Beiträge für “Parkboxen” zahlen wolle. Er verliere [...]
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von Sönke Nippel am 26.08.2009
Gemäß § 58 Abs. 3 GO NW können sich die Ausschüsse der Mitarbeit sog. “sachkundiger Bürger” bedienen. Diese Möglichkeit soll den Ausschüssen dazu dienen, zusätzlichen Sachverstand einzuholen. Die sachkundigen Bürger werden – wie die Ratsmitglieder – in die Ausschüsse gewählt, § 58 Abs. 4Â i. V. m. § 50 Abs. 3 GO NW. Die entsprechenden [...]
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von Sönke Nippel am 11.08.2009
Gemäß § 1 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen (KAG NW) sind Gemeinden und Gemeindeverbände berechtigt, nach Maßgabe des KAG Abgaben (Steuern, Gebühren und Beiträge) zu erheben, soweit nicht Bundes- oder Landesgesetze etwas anderes bestimmen.
Die “Einnahmen aus ordentlichen Erträgen” in Höhe von ca. 233 Millionen Euro (Remscheid) bzw. 918 Millionen Euro (Wuppertal) bestanden laut den Haushaltsplänen 2008 [...]
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von Sönke Nippel am 06.08.2009
Zur Straßenbaulast gehört die ordnungsgemäße Entwässerung der Straßen. Diese Verpflichtung obliegt den Gemeinden in Nordrhein-Westfalen gemäß § 9 Abs. 1 S. 2 Straßen- und Wegegesetz (StrWG) i. V. m. §§ 43 und 44 StrWG für die Kreisstraßen und Ortsdurchfahrten. Gemäß § 9a Abs. 1 StrWG stellt sich die Unterhaltung und der Bau der Straßen als [...]
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von Sönke Nippel am 04.08.2009
Das Brandenburgische Oberlandesgericht musste sich in dem folgenden Fall mit Amtshaftungsansprüchen gemäß § 839 BGB gegen eine Gemeinde beschäftigen:
Die Klägerin stürzte über eine ca. 3 cm hohe Verwerfung des Gehweges, die durch Wurzelwerk des nebenstehenden Baues entstanden war. Die Klägerin erlitt schwere Verletzungen.
In dem Urteil vom 17. März 2009 (2 U 29/08) stellte das OLG [...]
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von Sönke Nippel am 04.08.2009
