Kommentare zu: Kommunen: Ausgaben steigen und Einnahmen sinken http://www.anwalt-und-kommunalrecht.de/2009/08/27/kommunen-ausgaben-steigen-und-einnahmen-sinken/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=kommunen-ausgaben-steigen-und-einnahmen-sinken Kommunalrechtliche Themen werden angesprochen - insbesondere für Remscheid, Solingen und Wuppertal! Mon, 30 Aug 2010 07:35:41 +0000 hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.0.1 Von: Sönke Nippel http://www.anwalt-und-kommunalrecht.de/2009/08/27/kommunen-ausgaben-steigen-und-einnahmen-sinken/comment-page-1/#comment-416 Sönke Nippel Tue, 02 Mar 2010 16:25:36 +0000 http://www.anwalt-und-kommunalrecht.de/?p=1807#comment-416 Hallo Haesos - konnte ich mit dem neuen Artikel <a href="http://www.anwalt-und-kommunalrecht.de/2010/03/02/noch-einmal-zur-oeffentlichkeit-von-gemeinderatssitzungen/" rel="nofollow">noch einmal zur Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen</a> schon etwas Licht in`s Dunkel bringen? Evtl. müsste ich sonst noch Infos zum genauen Inhalt der Geschäftsordnung und dem Prozedere erhalten. Grüße Sönke Nippel Hallo Haesos -

konnte ich mit dem neuen Artikel

noch einmal zur Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen

schon etwas Licht in`s Dunkel bringen?

Evtl. müsste ich sonst noch Infos zum genauen Inhalt der Geschäftsordnung und dem Prozedere erhalten.

Grüße
Sönke Nippel

]]> Von: haesos http://www.anwalt-und-kommunalrecht.de/2009/08/27/kommunen-ausgaben-steigen-und-einnahmen-sinken/comment-page-1/#comment-413 haesos Mon, 22 Feb 2010 23:55:05 +0000 http://www.anwalt-und-kommunalrecht.de/?p=1807#comment-413 Hallo Gem. § 48 Abs. 4 GO können Mitglieder der Bezirksvertretung und der Ausschüsse nach der Maßgabe der Geschäftsordnung an den nichtöffentlichen Sitzungen des Rates als Zuhörer teilnehmen. Die Geschäftsordnung des Rates sieht vor: "Mitglieder der Ausschüsse können an den nichtöffentlichen Sitzungen des Rates als Zuhörerin/Zuhörer teilnehmen. Sie haben sich in dem für Zuhörerinnen/Zuhörer bestimmten Teil des Sitzungsraumes aufzuhalten." Zur Frage: Sind Angelegenheiten denkbar, in denen (verpflichtete) Ausschussmitglieder als Zuhörer des nichtöffentlichen Sitzungsteiles ausgeschlossen werden können? Die GO i.V.m. der Geschäftsordnung sind m.E. einschlägig und abschließend, was BM und Beigeordneter während der vergangenen Ratssitzung anders sahen und den Beschluss des Rates auf Zulassung der Zuhörer bemängelten. Vielen Dank haesos <em>Verknüpfung zum passenden Thema: <a href="http://www.anwalt-und-kommunalrecht.de/2009/06/16/offentlichkeit-von-gemeinderats-stadtratssitzungen-ausnahmen/" rel="nofollow">Öffentlichkeit von Gemeinderats/Stadtratssitzungen</a> </em> Hallo

Gem. § 48 Abs. 4 GO können Mitglieder der Bezirksvertretung und der Ausschüsse nach der Maßgabe der Geschäftsordnung an den nichtöffentlichen Sitzungen des Rates als Zuhörer teilnehmen.

Die Geschäftsordnung des Rates sieht vor:
“Mitglieder der Ausschüsse können an den nichtöffentlichen Sitzungen des Rates als Zuhörerin/Zuhörer teilnehmen. Sie haben sich in dem für Zuhörerinnen/Zuhörer bestimmten Teil des Sitzungsraumes aufzuhalten.”

Zur Frage:
Sind Angelegenheiten denkbar, in denen (verpflichtete) Ausschussmitglieder als Zuhörer des nichtöffentlichen Sitzungsteiles ausgeschlossen werden können?

Die GO i.V.m. der Geschäftsordnung sind m.E. einschlägig und abschließend, was BM und Beigeordneter während der vergangenen Ratssitzung anders sahen und den Beschluss des Rates auf Zulassung der Zuhörer bemängelten.

Vielen Dank
haesos

Verknüpfung zum passenden Thema:

Öffentlichkeit von Gemeinderats/Stadtratssitzungen

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