Forum Kommunalrecht

Festsetzungen in Bebauungsplänen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 letzte Alternative und Nr. 22 BauGB – Festsetzungen im Bebauungsplan zu Stellplätzen und Garagen mit ihren Einfahrten – können im Rahmen der Drittanfechtung einer Baugenehmigung und/oder ggf. sogar im Rahmen einer Normenkontrolle angegriffen werden. In diesem Bereich ist insbesondere das Rücksichtnahmegebot zu beachten. Die Ausweisung [...]

Der verfassungsrechtliche Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung schließt Vereinbarungen über Abgaben insoweit aus, als diese nicht vom Gesetz zugelassen sind. Eine Verletzung dieses Grundsatzes ist als Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot zu betrachten und hat in der Regel die Nichtigkeit der geschlossenen Vereinbarung zur Folge. Aber: Gemäß § 133 Abs. 3 S. 5 BBauG kann [...]

Jürgen Müller, der ehemalige Stadtdirektor und Stadtkämmerer Remscheids, will das amtliche Wahlergebnis für die Bezirksvertretung Remscheid-Süd anfechten. Jürgen Müller ist der Ehemann von der Justizministerin NRW, Roswitha Müller-Piepenkötter. Die Argumentation: Die Erfolgswertgleichheit der abgegebenen Stimmen werde durch die Regelung des § 46 a KWahlG nicht sichergestellt. Kleine Parteien würden durch die Regelung in der Bezirksvertretung [...]

Jede Fraktion, die in einem Ausschuss nicht vertreten ist, ist berechtigt, für diesen Ausschuss ein Ratsmitglied oder einen sachkundigen Bürger, der dem Rat angehören kann, zu bestellen, § 58 Abs. 1 S. 7 GO NW. Für den Hauptausschuss, den Finanzausschuss und den Rechnungsprüfungsausschuss besteht die Regelung, dass diesen Ausschüssen nur Ratsmitglieder angehören dürfen, § 58 [...]

Hier im Forum wurde die Frage aufgeworfen, ob ein Ratsmitglied, welches als Freiberufler mit einem Planungsbüro für Bau- und Straßenbau tätig ist und ganz erheblich von der Kommune mit Aufträgen bedacht wird, überhaupt in den Bauausschuss gewählt werden darf (Link: Ausschließungsgründe – Mitwirkungsverbot und Befangenheit). Dreh- und Angelpunkt ist m. E. der Begriff des unmittelbaren [...]