Noch einmal zur Befangenheit von Ausschuss- und Ratsmitgliedern
Hier im Forum wurde die Frage aufgeworfen, ob ein Ratsmitglied, welches als Freiberufler mit einem Planungsbüro für Bau- und Straßenbau tätig ist und ganz erheblich von der Kommune mit Aufträgen bedacht wird, überhaupt in den Bauausschuss gewählt werden darf (Link: Ausschließungsgründe – Mitwirkungsverbot und Befangenheit). Dreh- und Angelpunkt ist m. E. der Begriff des unmittelbaren [...]
Forum Verwaltungsrecht
Rechtsanwalt Sönke Nippel in Remscheid
Waterbölles
