die Befangenheit von Mitgliedern der Bundesversammlung ist keine “kommunalrechtliche Angelegenheit”.

Grüße
Sönke Nippel

§ 31 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW stellt die Tätigkeit als Mitglied eines Organs einer juristischen Person oder Vereinigung der entgeltlichen Beschäftigung (§ 31 Abs. 2 Nr. 1 GO NRW) gleich. Also: der Vorstand einer AG darf ebenso wie ein bei der AG beschäftigtes Ratsmitglied nicht mitbeschließen, wenn der Beschluss die AG betrifft (dies ist eigentlich selbstverständlich).

Etwas Anderes gilt gemäß dem letzten Halbsatz von § 31 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW nur, wenn das Ratsmitglied vom Rat in die juristische Person entsandt wurde. Beispiel: Ratsmitglied R wurde als Aufsichtsratsmitglied in die Stadtwerke AG entsandt. Dann darf R – auch wenn er Aufsichtsrat der Stadtwerke AG ist – mitstimmen.

Grüße
Sönke Nippel

wie sieht es aus mit der befangenheit von mitgliedern der bundesversammlung (wahl BuPräs)?

wann liegt ein “böser anschein” vor?

wurden die mitglieder auf befangenheit getestet/untersucht?

fakten/argumente… bitte an:

> carlo.difabio@yahoo.de

haben Sie eine Erklärung oder gar Gerichtsurteil(e) zu §31 der GO, und zwar hierzu:

“(2) Das Mitwirkungsverbot gilt auch, wenn der Betreffende …

… 2.Mitglied des Vorstandes, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs einer juristischen Person oder einer Vereinigung ist, der die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann, es sei denn, er gehört den genannten Organen als Vertreter oder auf Vorschlag der Gemeinde an …”

Insbesondere dazu, dass demnach “Gemeindevertreter” als Mitglied beispielweise im AR einer AG (mit 50%-iger städtischer Beteiligung) mit beschließen dürfen, sie selbst zu erächtigen, im AR einen Beschluss zu fassen.

Dies auch vor dem Hintergrund, dass solche AR-Mitglieder von der AG “Bezüge” entsprechende erhalten.

Mir scheint das alles etwas “verquer”.

Sie belästigen mich nicht mit der Frage – gerne nehme ich kurz Stellung, muss aber gleichzeitig sagen, dass ich die Fragestellung bzw. den hinter der Frage stehenden Sachverhalt nicht ganz verstehe. Deshalb vermute ich einen Denkfehler:

§§ 12 und 13 KWahlG regeln die Wählbarkeit von bestimmten Personen bzw. die Unvereinbarkeit von Beruf und politischem Mandat. Wenn es z. B. – richtigerweise – einem städtischen Angestellten oder auch bestimmten in der Aufsichtsbehörde Tätigen verwehrt ist, in den Rat einer Stadt gewählt zu werden, warum sollte diesen Personen dann über die Tätigkeit als sachkundiger Bürger eine Einflussmöglichkeit eröffnet werden?

Grüße
Sönke Nippel

auch hier: Danke für die interessante Frage!

§ 31 Abs. 1 GO NRW ist nicht einschlägig, da weder dem Mitarbeiter selbst (§ 31 Abs. 1 Nr. 1 GO NRW), einem Angehörigen (Nr. 2) noch einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person (Nr. 3) ein Vor- oder Nachteil entstehen kann. § 31 Abs. 1 Nr. 3 GO NW ist nicht einschlägig, da der Mitarbeiter gemäß der Anfrage keine Führungskraft ist.

Das Mitwirkungsverbot gilt aber auch, wenn der Betreffende bei einer natürlichen Person, einer juristischen Person oder einer Vereinigung, der die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann, gegen Entgelt beschäftigt ist und nach den tatsächlichen Umständen, insbesondere der Art seiner Beschäftigung, ein Interessenwiderstreit anzunehmen ist, § 31 Abs. 2 Nr. 1 GO NRW.
Also – gegen Entgelt ist der Mitarbeiter bei einem Versorgungsunternehmen beschäftigt.
Wird bei der Abstimmung über die künftige Rolle des konkurrierenden Versorgungsunternehmens entschieden, so kann die Entscheidung für das Versorgungsunternehmen, bei dem der Betreffende beschäftigt ist, auch einen Vor- oder Nachteil bringen.
Ob ein Interessenwiderstreit nach den tatsächlichen Umständen vorliegt, muss im Einzelfall entschieden werden: ergibt sich aus der Art der Beschäftigung, dass ein Interessenwiderstreit nicht vorliegen kann, liegt kein Mitwirkungsverbot vor. so wird ein einfacher Arbeitnehmer in der Regel nur dann ausgeschlossen sein, wenn es bei der Entscheidung des Rates um das Schicksal seines Arbeitsplatzes oder seines Betriebes im Ganzen geht (so der Kommentar Articus/Schneider, zu § 31 zu 7.). Rechtsprechung dazu habe ich nicht gefunden – aber: wird über die künftige Rolle des Konkurrenten entschieden, so liegt eine Betroffenheit des “Schicksal(s) des Betriebes im Ganzen” nicht fern. M. E. sollte sich dann auch der betroffene Mitarbeiter nicht an einer Abstimmung beteiligen. Es soll “der Böse Anschein vermieden werden”!

Grüße

Auch spielen Fusionen oder Kooperationen mehrerer Versorgungsunternehmen hier eine Rolle.

zunächst bitte ich um Entschuldigung, dass ich mich erst jetz mit der Antwort – und dann auch nur kurz – beschäftige.

Auf sachkundige Bürger sind m. E. die Regelungen der Inkompatibilität anzuwenden. Aus einem Urteil des OVG Münster vom 20.09.1983 entnehme ich den deutlichen Hinweis, dass die sogenannten “Inkompatibilitätsgrundsätze” auch für sachkundige Bürger gelten. Dies gilt sogar für sachkundige Bürger, die nur mit beratender Stimme teilnehmen. Das halte ich für konsequent, da ja immerhin der sachkundige Bürger insgesamt an dem Entscheidungsvorgang beteiligt ist. Es soll der böse Anschein vermieden werden …

Die Ausschließungsgründe des § 31 GO NRW enthalten zwar für den bei einer Aufsichtsbehörde Beschäftigten keine Regelungen. Gemäß § 13 Abs. 1 Buchstabe b) KWahlG darf ein bei der Aufsichtsbehörde Beschäftigter aber erst gar nicht zur Gemeindevertretung gewählt werden, solange er mit der Aufsicht befasst ist. Würde es diese Regelung im KWahlG nicht geben, so müssten m. E. die Ausschließungsgründe im Hinblick auf bei der Aufsichtsbehörde Beschäftigte erweitert werden.

Also – ich halte es für problematisch, dass jemand, der bei einer Aufsichtsbehörde auch mit der Aufsicht befasst ist, in einem Ausschuss als sachkundiger Bürger tätig ist. Dies jedenfalls dann, wenn die Arbeit des Auschusses Schnittpunkte mit der Tätigkeit des sachkundigen Bürgers in der Aufsichtsbehörde aufweisen kann. Tja, etwas allgemein, aber … im Grunde müsste hier der Einzelfall genau betrachtet werden!

Grüße
Sönke Nippel