also – ich versuche mich langsam der Frage zu nähern:

Sie haben sich entgegen § 48 Abs. 2 S. 8 ThürKO nicht an die Weisungen Ihres Gemeinderates gehalten. Deshalb sollen Sie als Vertreter in der Verwaltungsgemeinschaft abgewählt werden.

Nach einer ersten Durchsicht der Vorschrift enthält § 48 Abs. 2 ThürKO einen Hinweis auf § 27 Abs. 2 ThürKO. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gemäß § 27 Abs. 2 sätze 1 bis 3 ThürKO können die Vertreter in der Verwaltungsgemeinschaft abberufen werden. Es kommt also darauf an, ob ein “wichtiger Grund” zur Abberufung im Sinne des § 27 Abs. 2 ThürKO vorliegt. Hier halte ich es durchaus für möglich, dass ein wichtiger Grund zur Abberufung vorliegt, wenn entgegen der erteilten Weisung abgestimmt wurde.

Ob tatsächlich ein wichtiger Grund vorliegt, müsste aber genau untersucht werden. Dass der Beschluss, zu dem Sie entgegen den Weisungen abstimmten, nicht mehr exisitiert, dürfte im Rahmen der Wertung zu berücksichtigen sein. Allerdings liegt ein “wichtiger Grund” nicht deshalb nicht vor, weil der Beschluss nicht mehr existiert.

Weiter kann ich mich dann in der Kürze der Zeit und wegen der Kürze der Sachverhaltsdarstellung nicht dazu einlassen.

Der Ausgang der Angelegenheit würde mich allerdings interessieren.

Grüße
Sönke Nippel

also – zur Erinnerung der Wortlaut des § 56 Abs. 3 S. 1 GO NRW:

Die Gemeinde gewährt den Fraktionen und Gruppen aus Haushaltsmitteln Zuwendungen zu den sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung.

Schon daraus ergibt sich, dass die Gemeinde einen Internetanschluss letztlich gar nicht verweigern kann. – Wenn die Fraktion die Mittel dazu verwendet, einen Internetanschluss zu buchen, dann ist das sicher vom Sinn und Zweck des § 56 Abs. 3 S. 1 GO NRW gedeckt.

Bezieht sich vielleicht die Frage auf ein Fraktionszimmer in einer Immobilie einer Gemeide, zu der ein Internet-Anbieter gar keinen Zugang hat? Will hier die EDV-Abteilung (falls vorhanden) keinen Anschluss bereitstellen?

Ein Internetanschluss gehört m. E. heute zu den erforderlichen Mitteln, ohne die eine Bürorganisation kaum mehr möglich ist.

Grüße
Sönke Nippel

p. s.: ich hoffe, dass meine Antwort nicht völlig an der Fragestellung vorbeigeht …, ggf. sollten Sie den Sachverhalt noch etwas konkretisieren.

ich werde mich d`rum kümmern und in den nächsten Tagen antworten.

Grüße
Sönke Nippel

Meine Frage: Darf die Gemeinde bzw. Stadt den Internetanschluss für das Fraktionszimmer verweigern?

heute habe ich einen Artikel zum “Informationsrecht” des einzelnen Ratsmitgliedes veröffentlicht – kommen Sie damit schon einmal ein Stück weiter?

http://www.anwalt-und-kommunalrecht.de/2010/02/22/zu-den-informationsrechten-eines-einzelnen-ratsmitgliedes/

Ob Sie tatsächlich die Teilnahme an den Informationsveranstaltungen erzwingen können, ist für mich nicht selbstverständlich. Aber – werden Ihnen Informationen verweigert, so kann dies – vgl. das in dem neuen Beitrag zitierte Urteil – fatale Folgen für die Gemeinde haben.

Sollten Sie weitere Fragen zu dem Thema haben, so eröffnen Sie bitte den Beitrag in dem zugehörigen Artikel. Danke!

Grüße
Sönke Nippel

so ganz komme ich mit der Frage zu der Übernahme des Rechnungsprüfungsamtes noch nicht zurecht – der Kreis stellt die Kosten in Rechnung?

Soll das heißen, dass z. B. durch den Kreis Mitarbeiter übernommen wurden? Oder dass überhaupt für den Fall der Übernahme der Aufgabe des RPA Kostenabsprachen getroffen wurden?

Jedenfalls enthält § 102 Abs. 2 S. 1 GO NRW eine Regelung zu der Übernahme der Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung:

(2) Kreisangehörige Gemeinden können mit dem Kreis eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Inhalt abschließen, dass die örtliche Rechnungsprüfung des Kreises die Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung in einer Gemeinde gegen Kostenerstattung wahrnimmt.

Ausdrücklich heißt es hier: “gegen Kostenerstattung”. Sind dass die Unkosten?

Grüße
Sönke Nippel

ich habe eine Frage bzgl. der Teilnahme eines fraktionlosen Ratsmitglieds an den turnusmäßigen Informationstreffen des Bürgermeisters mit den Fraktionsvorsitzenden. In diesen Treffen werden Informationen seitens der Verwaltung an die Vorsitzenden mitgeteilt. Die Vorsitzenden informieren dann ihre Fraktionsmitglieder. Lediglich das fraktionslose Mitglied ist von diesen Informationen ausgeschlossen. Kann der BGM bzw. die Mehrheit der Fraktionsvorsitzenden dem farktionlosen Mitglied die Teilnahme an diesen Treffen verweigern? Ein ablehnendes Schreiben liegt mir bereits vor.

Für ihre Antworten bedanke ich mich bereits im Voraus

Mit freundlichen Grüßen

ich habe eine Frage und weiß nicht, ob Sie mir helfen können, jedoch bitte ich darum, ihnen einmal mein kleines Anliegen zu schildern.

Ich bin Ratsmitglied in Bad Oeynhausen und unser Bürgermeister möchte wie überall, die Kosten durch Einsparungen senken.

Das städtische Rechnungsprüfungsamt sollte laut Antrag aufgelöst werden und somit zusammen mit dem Kreis Minden- Lübbecke zusammen gelegt werden.

Die Einsparung für Bad Oeynhausen beliefen sich auf ca. 75.000€.

Allerdings stellt der Kreis der Stadt die (Un)- Kosten in Rechnung.

Da unser Bürgermeister sowieso angeschlagen ist, bedingt durch Derivatgeschäfte und noch viele Fragen ungeklärt sind, denke ich mir mal, er will damit etwas verschleiern, zumal der Kreis ja die Aufsichtsbehörde ist.

Könnten Sie mir freundlicherweise in diesem Punkt weiter helfen oder ggf. Adressen nennen, an die ich mich richten kann?

Vorab vielen vielen Dank für Ihr Gehör.

Mit freundlichen Grüßen

ja – die Vorschriften wurden teilweise überarbeitet und geändert, aber ich denke dennoch, dass die Ausführungen des OVG auch jetzt noch gültig sind. Jedenfalls habe ich keine Anhaltspunkte dafür, dass sich Vorschriften so geändert habe, dass die o. g. Argumentation des Gerichts obsolet wird.

Grüße
Sönke Nippel