Kommunalrechtliche Themen werden angesprochen – insbesondere für Remscheid, Solingen und Wuppertal!
Das OVG Münster entschied am 5. Februar 2002 zu dem Informationsrecht eines Ratsmitgliedes (Urteil 15 A 2604/99). Hier stellte es zunächst fest, dass ein “Informationsrecht” eines Ratsmitgliedes in der Gemeindeordnung zwar nicht ausdrücklich geregelt ist, dem Ratsmitglied zur Ausübung seines Mandates aber selbstverständlich ein Informationsrecht zur Verfügung stehen muss. In dem entschiedenen Fall ging es [...]
Mich erreichte die Frage, ob ein Zusammenschluss von mehreren Fraktionen zu einer “Zählgemeinschaft” bei der Verteilung der Ausschusvorsitze zulässig ist. Das Bundesverwaltungsgericht entschied in der “Tönnisvorst-Entscheidung”, dass Gemeideratsausschüsse die Zusammensetzung des Plenums widerspiegeln müssen (BVerwG 8 C 18.03, vom 10. Dezember 2003). Die anders lautenden Entscheidungen des VG Düsseldorf und des OVG Münster hob das [...]
Die nachfolgend beschriebenenWahlsysteme stellen Organsiationsverfahren im Rahmen der Verhältniswahl dar. Eine möglichst gleichmäßige Umsetzung der Wählerstimmen ist beabsichtigt. I. Hare-Niemeyer-Verfahren Das Hare-Niemeyer-Verfahren berechnet die Sitzverteilung wie folgt: Zunächst wird die Gesamtzahl der Stimmen, die auf einen Wahlvorschlag (Liste) entfällt, mit der Gesamtzahl der zu verteilenden Sitze multipliziert und das Ergebnis danach durch die Gesamtzahl aller [...]
Freitag, den
3.
September
2010
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Rechtsanwalt Sönke Nippel in Remscheid
Waterbölles