Forum Kommunalrecht

Mich erreichte zu der Verdienstausfallentschädigung folgende Frage: § 45 GO NRW spricht davon, dass Personen, die einen Haushalt mit zwei Personen führen und unter 20 Std. pro Woche erwerbstätig sind, die sogenannte Hausfrauenentschädigung bekommen. Wie sieht es mit Studenten aus? Deren Studientätigkeit wird in unserer Stadt als so arbeitsintensiv angesehen, dass eine Entschädigung nicht gezahlt [...]

Der Bürgerhaushalt unter “www.buergerhaushalt.org” – bietet die Diskussionsplattform auf der technischen Grundlage von “WordPress” für alle Gemeinden und Städte ein erfolgreiches Beteiligungsmodell? Sollte ein solches Modell für alle Städte und Gemeinden geschaffen werden? Wie sollte ein solches Beteiligungsmodell für den Bürger aussehen? In der Einleitung heißt es: “Den Bürgern einer Kommune im Rahmen politischer Planungs [...]

I. Der Stellenplan in der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) und der Gemeindeordnung (GO) Der Stellenplan in der Gemeindeverwaltung ist ein personalwirtschaftliches Instrument zur Darstellung aller Arbeitsstellen und Planstellen. Der Stellenplan ist dem Haushaltsplan beizufügen, § 1 Abs. 2 Nr. 2 GemHVO. Die Stellenpläne weisen jeweils die im Haushaltsjahr erforderlichen Stellen der Beamtinnen und Beamten und der nicht [...]

Durch Urteile vom 16. April 2010 hat das VG Düsseldorf Klagen von Remscheider Bürgern gegen die Ergebnisse der Wahl zu den Bezirksvertretungen in Remscheid abgewiesen. Die Kläger machten zur Begründung ihrer Klage jeweils geltend, das zur Verteilung der Sitze der Remscheider Bezirksvertretungen angewandte Verteilungsverfahren sei verfassungswidrig und verstoße gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl. [...]

Einige Bürgerbegehren gegen die Einführung/ Abschaffung von Parkscheinautomaten bzw. Parkraumbewirtschaftungssysteme sorgten insbesondere in den Jahren 1995/1996 in Nordrhein-Westfalen für Aufsehen: Urteil des VG Düsseldorf vom 20. November 1998 zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens Über einen Sachverhalt in Rheindorf entschied das VG Düsseldorf am 20. November 1998 (1 K 11351-96). Das Bürgerbegehren richtete sich gegen die Aufstellung [...]

Die direkte Demokratie ergänzt und belebt die repräsentative Gemeindeverfassung. Unmittelbare – direkte – Demokratie bereitet aber auch Probleme. Das Spannungsfeld in dem Verhältnis zwischen dem Repräsentationsorgan “Rat” und der Bürgerschaft regelt die Gemeindeordnung in Nordrhein-Westfalen in § 26 GO NRW (am Ende des Artikels abgedruckt). Ein Instrument der direkten Demokratie ist das Bürgerbegehren auf Durchführung [...]

Führende Vertreter von Koalition und SPD sowie die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf die Grundzüge einer Neuregelung zu den Jobcentern (ARGEn) geeinigt. Es soll eine Grundgesetzänderung erfolgen. Deshalb heißt es in einer Stellungnahme der Bundesregierung zu einer “kleinen Anfrage” einiger Abgeordneter: “Für die gesetzliche Regelung der Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat die Bundesministerin [...]

Der Verfassungsgerichtshof in Münster verkündete am 23. März 2010 zwar nicht die von den Städten (darunter auch Remscheid, Solingen und Remscheid) erhofften Sofortzahlungen. Es ging um die Übertragung von Aufgaben des Umweltrechts von den Bezirksregierungen auf die Kommunen, insbesondere um Personalkosten. Die Verfassungsbeschwerden waren aber unbegründet. Allerdings stellte der Verfassungsgerichthof ebenfalls fest, dass nicht alle [...]

Dies passt zwar nicht ganz zum Thema “Kommunalrecht”, aber: Aus gegebenem Anlass mache ich auch an dieser Stelle auf ein Ärgernis aufmerksam, welches schon einige Mandanten zu Anwälten getrieben hat: Betreiber von Internetplattformen bieten einen “Softwaredownload” von an sich kostenloser Software an und “verschleiern” bei einem erforderlichen Anmeldevorgang, dass nunmehr das Herunterladen kostenpflichtig sein soll. [...]

Nachdem mich folgende Frage erreichte, nehme ich noch einmal kurz zu Frage der “Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen” Stellung: Hallo Gem. § 48 Abs. 4 GO können Mitglieder der Bezirksvertretung und der Ausschüsse nach der Maßgabe der Geschäftsordnung an den nichtöffentlichen Sitzungen des Rates als Zuhörer teilnehmen. Die Geschäftsordnung des Rates sieht vor: “Mitglieder der Ausschüsse können [...]

Das OVG Münster entschied am 5. Februar 2002 zu dem Informationsrecht eines Ratsmitgliedes (Urteil 15 A 2604/99). Hier stellte es zunächst fest, dass ein “Informationsrecht” eines Ratsmitgliedes in der Gemeindeordnung zwar nicht ausdrücklich geregelt ist, dem Ratsmitglied zur Ausübung seines Mandates aber selbstverständlich ein Informationsrecht zur Verfügung stehen muss. In dem entschiedenen Fall ging es [...]