die Genehmigung einer genehmigungspflichtigen Satzung stellt sich als Verwaltungsakt dar. Die Genehmigung ist zur Wirksamkeit der Satzung zwingend notwendig.

Also ist Rechtsschutz gemäß den allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundlagen möglich. Gegen Verwaltungsakte sind Widerspruch und/oder Klage möglich. Erfolgt eine Entscheidung nicht, kann ggf. Untätigkeitsklage erhoben werden.

Grüße
Sönke Nippel

die Befangenheit von Mitgliedern der Bundesversammlung ist keine “kommunalrechtliche Angelegenheit”.

Grüße
Sönke Nippel

§ 31 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW stellt die Tätigkeit als Mitglied eines Organs einer juristischen Person oder Vereinigung der entgeltlichen Beschäftigung (§ 31 Abs. 2 Nr. 1 GO NRW) gleich. Also: der Vorstand einer AG darf ebenso wie ein bei der AG beschäftigtes Ratsmitglied nicht mitbeschließen, wenn der Beschluss die AG betrifft (dies ist eigentlich selbstverständlich).

Etwas Anderes gilt gemäß dem letzten Halbsatz von § 31 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW nur, wenn das Ratsmitglied vom Rat in die juristische Person entsandt wurde. Beispiel: Ratsmitglied R wurde als Aufsichtsratsmitglied in die Stadtwerke AG entsandt. Dann darf R – auch wenn er Aufsichtsrat der Stadtwerke AG ist – mitstimmen.

Grüße
Sönke Nippel

angenommen eine Gemeinde erlässt eine rechtmäßige Satzung. Anschließend legt die Gemeinde den Ministerien gem. § 2 II KAG NW die Satzung zur Genehmigung vor. Diese wollen die Satzung jedoch nicht genehmigen. Wie kann sich die Gemeinde dagegen wehren?
Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

wie sieht es aus mit der befangenheit von mitgliedern der bundesversammlung (wahl BuPräs)?

wann liegt ein “böser anschein” vor?

wurden die mitglieder auf befangenheit getestet/untersucht?

fakten/argumente… bitte an:

> carlo.difabio@yahoo.de

haben Sie eine Erklärung oder gar Gerichtsurteil(e) zu §31 der GO, und zwar hierzu:

“(2) Das Mitwirkungsverbot gilt auch, wenn der Betreffende …

… 2.Mitglied des Vorstandes, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs einer juristischen Person oder einer Vereinigung ist, der die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann, es sei denn, er gehört den genannten Organen als Vertreter oder auf Vorschlag der Gemeinde an …”

Insbesondere dazu, dass demnach “Gemeindevertreter” als Mitglied beispielweise im AR einer AG (mit 50%-iger städtischer Beteiligung) mit beschließen dürfen, sie selbst zu erächtigen, im AR einen Beschluss zu fassen.

Dies auch vor dem Hintergrund, dass solche AR-Mitglieder von der AG “Bezüge” entsprechende erhalten.

Mir scheint das alles etwas “verquer”.

also – ich versuche mich langsam der Frage zu nähern:

Sie haben sich entgegen § 48 Abs. 2 S. 8 ThürKO nicht an die Weisungen Ihres Gemeinderates gehalten. Deshalb sollen Sie als Vertreter in der Verwaltungsgemeinschaft abgewählt werden.

Nach einer ersten Durchsicht der Vorschrift enthält § 48 Abs. 2 ThürKO einen Hinweis auf § 27 Abs. 2 ThürKO. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gemäß § 27 Abs. 2 sätze 1 bis 3 ThürKO können die Vertreter in der Verwaltungsgemeinschaft abberufen werden. Es kommt also darauf an, ob ein “wichtiger Grund” zur Abberufung im Sinne des § 27 Abs. 2 ThürKO vorliegt. Hier halte ich es durchaus für möglich, dass ein wichtiger Grund zur Abberufung vorliegt, wenn entgegen der erteilten Weisung abgestimmt wurde.

Ob tatsächlich ein wichtiger Grund vorliegt, müsste aber genau untersucht werden. Dass der Beschluss, zu dem Sie entgegen den Weisungen abstimmten, nicht mehr exisitiert, dürfte im Rahmen der Wertung zu berücksichtigen sein. Allerdings liegt ein “wichtiger Grund” nicht deshalb nicht vor, weil der Beschluss nicht mehr existiert.

Weiter kann ich mich dann in der Kürze der Zeit und wegen der Kürze der Sachverhaltsdarstellung nicht dazu einlassen.

Der Ausgang der Angelegenheit würde mich allerdings interessieren.

Grüße
Sönke Nippel

besten Dank für die Anfrage!

Ich habe die Frage kurz in dem folgenden Artikel angesprochen:

Verdienstausfallentschädigung und Aufwandsentschädigung gemäß § 45 GO NRW

Wenn noch Fragen offen geblieben sein sollten – einfach noch einmal nachfragen! Gleichzeitig möchtge ich mich für die späte Antwort entschuldigen!

Grüße
Sönke Nippel

§ 45 GO NRW spricht davon, dass Personen, die einen Haushalt mit zwei Personen führen und unter 20 Std. pro Woche erwerbstätig sind, die sogenannte Hausfrauenentschädigung bekommen.

Wie sieht es mit Studenten aus ? Deren Studientätigkeit wird in unserer Stadt als so arbeitsintensiv angesehen, dass eine Entschädigung nicht gezahlt wird. Es bliebe keine Zeit für die Haushaltsführung….