Forum Kommunalrecht » Abgabenordnung

Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG und Sozialstaatsprinzip

Sönke Nippel — Wed, 21 Oct 2009 09:34:50 +0000

Im Abgabenrecht beinhaltet das Sozialstaatsprinzip die Verpflichtung des Staates, bei der Abgabenerhebung die Leistungsfähigkeit des Schuldners zu berücksichtigen. Dies verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG.

Das OVG Bremen führte zur Staffelung der Kindergartengebühren nach dem Einkommen der Eltern in einem Urteil vom 16. Juni 1987 aus (1 BA 78/86):

1. Eine landesrechtliche Regelung der Kindergartenentgelte darf die Form der Gebühr vorsehen; sie muss so strukturiert sein, dass sie die Belastung der Eltern in den vom Jugendwohlfahrtsgesetz (§ 81) gezogenen Grenzen hält. Eine soziale Staffelung der Gebührenhöhe nach dem Einkommen ist danach nicht nur zulässig, sondern geboten. Die rechtstechnische Ausgestaltung der Staffelung ist nicht von ausschlaggebender Bedeutung.
2. Verfassungsrecht steht einer sozialen Staffelung der Belastung der Eltern nicht entgegen (Ableitung aus der Rechtsprechung des BVerfG zum Gebührenrecht).

Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung Art. 3 Abs. 1 GG – Typengerechtigkeit und Verwaltungspraktikabilität

Sönke Nippel — Wed, 21 Oct 2009 09:19:54 +0000

Gemäß dem BVerwG fordert der Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG im Abgabenrecht nicht eine “sklavische” Differenzierung der Gebührenregelungen im Einzelfall. Es kommt nicht darauf an, ob im Einzelfall die zweckmäßigste und gerechteste Lösung gefunden wird. Es gilt der Grundsatz der “Typengerechtigkeit”. Dieser Grundsatz gestattet, von Differenzierungen abzusehen.

Zur Erheben von Entwässerungsgebühren bei unterbliebener Erhebung von Anschlussgebühren entschied das BVerwG am 16. September 1981 (8 C 48/81) zu dem Sachverhalt, dass Anschlussgebühren nicht erhoben worden waren und demzufolge in den Benutzungsgebühren höhere Kosten zu decken waren. Die Vorinstanz hatte entschieden, dass die Eigentümer der angeschlossenen Grundstücke durch die Benutzungsgebühren unzulässig belastet würden. Die angeschlossenen Grundstückseigentümer müssten nämlich auf für die nicht angeschlossenen – aber bebaubaren – Grundstücke zahlen. Dies, obwohl auch die (noch) nicht angeschlossenen Grundstücke einen Vorteil durch die Erschließung hatten:

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Eine solche Ungleichbehandlung führt jedoch nur bei Vorliegen einer besonderen Sachlage zu einem Verstoß gegen den Gleichheitssatz. Art. 3 Abs. 1 GG belässt dem Gesetzgeber und damit auch dem Ortsgesetzgeber eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. Er verbietet nur eine willkürlich ungleiche Behandlung (wesentlich) gleicher Sachverhalte. Die Grenze liegt dort, wo ein sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt. Nur die Einhaltung dieser äußersten Grenzen ist unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes zu prüfen, nicht aber die Frage, ob der Gesetzgeber im Einzelnen die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat. Dabei ist im Abgabenrecht auf die Typengerechtigkeit abzustellen, die es dem Gesetzgeber gestattet, zu verallgemeinern und zu pauschalieren und die damit zulässt, an Regelfälle eines Sachbereichs anzuknüpfen und die sich dem “Typ” entziehenden Umstände von Einzelfällen außer Betracht zu lassen. Insbesondere kann auch der Grundsatz der Verwaltungspraktikabilität eine Ungleichbehandlung rechtfertigen, sofern nicht gewichtige Gründe entgegenstehen. Dass die Entscheidung einer kommunalen Körperschaft, keine Beiträge, sondern nur (erhöhte) Benutzungsgebühren zu erheben, der Verwaltungspraktikabilität dient, liegt auf der Hand. Eine solche Entscheidung vermeidet das Verwaltungsverfahren der Beitragserhebung, welches überdies streitanfälliger als das Verwaltungsverfahren der Gebührenerhebung ist. Die Grundsätze der Verwaltungspraktikabilität und der Typengerechtigkeit vermögen eine Ungleichbehandlung sachlich erst dann nicht mehr zu rechtfertigen, wenn die durch die Ungleichbehandlung bedingte Gebührenmehrbelastung eine bestimmte Quantitätsgrenze überschreitet. Der Senat sieht diese Grenze grundsätzlich dann als überschritten an, wenn der Anteil der nicht angeschlossenen unbebauten, aber bebaubaren Grundstücke an den Grundstücken, die einen Vorteil i. S. des § 8 Abs. 1 KAG von der Abwasseranlage erlangen, mehr als 20 % beträgt. “¦
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Kommunale Abgaben (Steuern, Gebühren und Beiträge) in den Haushaltsplänen von Remscheid und Wuppertal

Sönke Nippel — Thu, 06 Aug 2009 15:26:15 +0000

Gemäß § 1 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen (KAG NW) sind Gemeinden und Gemeindeverbände berechtigt, nach Maßgabe des KAG Abgaben (Steuern, Gebühren und Beiträge) zu erheben, soweit nicht Bundes- oder Landesgesetze etwas anderes bestimmen.

Die “Einnahmen aus ordentlichen Erträgen” in Höhe von ca. 233 Millionen Euro (Remscheid) bzw. 918 Millionen Euro (Wuppertal) bestanden laut den Haushaltsplänen 2008 aus Steuern in Höhe von ca. 130 bzw. 376 Millionen € und aus “sonstigen öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten” in Höhe von 11,92 (Remscheid) bzw. 181,07 Millionen € (Wuppertal).

Das KAG unterscheidet Steuern, Gebühren und Beiträge:

1. Steuern

Zu den kommunalen Steuern “im engeren Sinne” gehören im Wesentlichen die Gewerbesteuer, die Grundsteuer, die Hunde- und die Vergnügungssteuer, vgl. auch § 3 KAG. Die Gemeinden setzen die Gewerbe- und Grundsteuer fest. Die Gemeinden beschließen über die Hebesätze. Für die Hunde- und Vergnügungssteuer haben die Gemeinden von ihrem “Steuerfindungsrecht” Gebrauch gemacht.

Die Haushaltspläne für Remscheid und Wuppertal 2008 wiesen für die Gewerbesteuer zu erwartende Einnahmen in Höhe von 60 Millionen Euro (Remscheid) bzw. 165 Millionen Euro (Wuppertal) aus. Auf die Grundsteuer sollten 18,3 bzw. ca. 56 Millionen Euro, auf die Hundesteuer 0,6 bzw. 1,8 Millionen Euro und auf die Vergnügungssteuer 0,9 bzw. 2,3 Millionen Euro entfallen.

Hinzu kommen dann noch die Gemeindeanteile an den Gemeinschaftssteuern. Dies sind keine kommunalen Steuern. Die Anteile an der Einkommensteuer wurden mit 42,3 Millionen Euro (Remscheid) bzw. 129,7 Millionen Euro (Wuppertal) und für den Anteil an der Umsatzsteuer mit 7,8 bzw. mit 21 Millionen Euro benannt.

2. Gebühren

Gebühren sind Geldleistungen, die als Gegenleistung für eine besondere Leistungen erhoben werden, § 4 KAG.

Im Remscheider Haushaltsplan werden unter “Gebühren” Einnahmen aus Verwaltungsgebühren und Benutzungsgebühren in Höhe von 11,9 Millionen € benannt. In Remscheid zählen dazu dann “Verwaltungsgebühren” als Leistungsentgelte für die Inanspruchnahme von Amtshandlungen, wie die Passerstellung und Genehmigungsgebühren sowie Benutzungsgebühren (z. B. für den Kindergarten, Rettungsdienst und den Friedhof).

Die “wichtigen” Gebühren wie z. B. die Abfall-, Abwasser und Straßenreinigungsgebühren werden in dem Remscheider Haushaltsplan 2008 nicht genannt.

In Wuppertal werden hingegen u. a. die Abfall-, Abwasser- und Straßenreinigungsgebühren mit 26, 103 und 8 Millionen Euro beziffert. Wichtige Gebühren sind daneben auch noch die Rettungsdienstgebühr (9 Millionen Euro), die Kindergartengebühr (8 Millionen Euro) und die sonstigen Verwaltungsgebühren.

3. Beiträge

Schließlich sind die Beiträge gemäß § 8 KAG zu nennen. Beiträge sind Geldleistungen, die dem Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung und Erweiterung öffentlicher Anlagen dienen, § 8 Abs. 2 S. 1 KAG.

Zu den Gesamteinnahme und -ausgaben siehe auch hier im Forum die Seite “Remscheid, Daten und Fakten zu II.” bzw. “Wuppertal, Daten und Fakten”, zu II. (Links:

http://www.anwalt-und-kommunalrecht.de/remscheid-daten-und-fakten-zur-stadt-und-zur-geschichte-der-stadt-remscheid/

http://www.anwalt-und-kommunalrecht.de/wuppertal-kurze-informationen-zu-wuppertal/)

Nachveranlagung von Gebühren nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG)?

Sönke Nippel — Fri, 03 Apr 2009 10:35:51 +0000

Gemeinden sind verpflichtet, Gebühren nach Maßgabe der Gesetze bzw. der Satzungen zu erheben. Die Gebühren sollen in voller Höhe erhoben werden.

Soll eine Nachveranlagung erfolgen, so ist in dem Nachveranlagungsbescheid klar zum Ausdruck zu bringen, ob der Ursprungsbescheid aufgehoben wird, oder ob lediglich eine Nachveranlagung über den Unterschiedsbetrag erfolgt.

Ob eine Nachveranlagung vorgenommen werden darf, hängt maßgeblich davon ab, ob die ursprüngliche, bestandskräftige Veranlagung rechtswidrig oder rechtmäßig war. Es kommt dann entweder § 130 AO (Rücknahme) oder § 131 AO (Widerruf) zur Anwendung. Darüber hinaus muss geklärt werden, ob der Ausgangsbescheid belastend oder begünstigend war. Die Rücknahme bzw. der Widerruf eines begünstigenden Bescheides ist nur unter engen Voraussetzungen möglich, § 130 Abs. 2 bzw. § 131 Abs. 2 AO.