Amtshaftung
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Streupflicht vor Immobilien der Gemeinde
Eine Gemeinde muss vor ihren Immobilien den Winterdienst so durchführen, wie es auch von privaten Eigentümern gefordert wird.
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Überwachung der Räum- und Streupflicht durch die Gemeinde
Amtspflichtverletzung der Gemeinde - die Durchführung der Räum- und Streupflicht muss überwacht werden - bei Verletzung der Pflicht haftet die Gemeinde
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Haftung der Gemeinde bei Schäden durch Überlaufen eines Regenrückhaltebeckens
Kurz werden die Grundsätze des enteignenden Eingriffs anhand von zwei Entscheidungen des BGH angesprochen
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Amtshaftung wegen unzureichender Entwässerung einer Straße
Die Entwässerung der Straße obliegt dem Straßenbaulastträger als Amtspflicht - der Bürger soll vor Überschwemmungen geschützt werden
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Amtshaftungsansprüche gegen eine Gemeinde – unebener Gehweg
der bei dem Sturz über eine 3 cm hohen Verwerfung auf dem Gehweg verletzten Klägerin steht kein Amtshaftungsanspruch gemäß § 839 BGB gegen die Gemeinde zu.
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Stadt als Träger der Straßenbaulast – Beseitigung von Schlaglöchern in der Fahrbahndecke – Schadenersatzpflicht
Ein durch den Zustand der Fahrbahndecke Geschädigter hat einen Schadenersatzanspruch gegen die Gemeinde, wenn diese ihre Pflichte nach § 9 StrWG verletzt.
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